Kinderkontakt / -betreuung und Unterhalt

Es sind Verbesserungen punkto alternierender Obhut im Schweizer Gesetz vorgesehen. – Die Vernehmlassung zum Gesetzesvorschlag des Bundesamts für Justiz aus der parlamentarischen Initiative 21.449 «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern» von NR Sidney Kamerzin (die Mitte) ist mittlerweile abgeschlossen.

In der Schweiz wird fast jede zweite Ehe geschieden; die Scheidungsrate lag 2022 bei rund 39.6 Prozent. Für Männer stellt sich somit die Frage, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ihre frühere Entscheidung zur Ehe heute hat. Der Text zeigt die Unterschiede zwischen Ehe und Konkubinat aus der Sicht von Männern, die eine Trennung durchlaufen oder hinter sich haben.

In vier Entscheiden kommt das Bundesgericht im Jahr 2020 zum Schluss, dass die alternierende Obhut gewährt werden muss, wenn keine konkreten Gründe dagegen sprechen. Der Antrag auf alternierende Obhut – auch wenn es nur um eine geringfügige Erweiterung auf 50 % Betreuungsanteil geht – darf nur abgelehnt werden, wenn dies den Kindesinteressen offensichtlich zuwiderläuft.

Ein Videobeitrag | Prof. Dr. jur. Hildegund Sünderhauf im Vortrag.

Das Wechselmodell ist ein Modell für die Kinderbetreuung durch Eltern, die nicht gemeinsam im selben Haushalt leben. Es wird in der Schweiz oft als „alternierende Obhut“ bezeichnet.

In der Herbstsession 2023 hat der Nationalrat den Kindern und Vätern in der Schweiz ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR verurteilte die Schweiz. Schon wieder in einem Fall, in dem ein Kindsvater geltend gemacht hatte, seine Grundrechte seien missachtet worden. Das Strasbourger Verdikt ist aber nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bundesrichter Nicolas von Werdt (SVP), Christian Hermann (SVP) und Felix Schöbi (BDP), deren Urteilsspruch als Verletzung der EMRK gewertet wird. Die Strasbourger Kritik geht deutlich tiefer und ist eigentlich eine deutliche Absage an die häufig schnoddrige und arrogante Art und Weise, wie das Bundesgericht Beschwerden abschmettert, die ihm nicht genehm sind. Allein, Wirkung wird der Entscheid aus Strasbourg wohl kaum haben.

Bei der immer häufigeren, alternierenden Obhut führt das heutige Steuerrecht zu nicht mehr tolerierbaren Benachteiligungen der Väter. Das Steuerrecht verstärkt in der Praxis in drei Punkten die Ungleichbehandlung von Vätern und Müttern nach Trennungen und Scheidungen in krasser Weise: Indem erstens das Einkommen der zu Unterhaltszahlungen verpflichteten Väter nach dem Tarif für Alleinstehende versteuert wird, während die unterhaltsberechtigten Mütter in den Genuss des deutlich günstigeren Familientarifs kommen und letztere zweitens zusätzlich den Kinderabzug sowie weitere Steuervorteile geltend machen können. Ebenso stossend ist schliesslich drittens, dass Unterhaltszahlungen an Volljährige (Volljährigenunterhalt) steuerlich nicht mehr abzugsberechtigt sind. Väter müssen also, obwohl sie nicht mehr über dieses Geld verfügen, die Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder versteuern, und zwar nicht selten in einer hohen Progression.

Sobald man Kinder hat, gibt es Einiges zu tun, und mit ihnen entstehen Pflichten und Kosten. Nicht vergessen werden darf aber: Kosten und Wert sind nicht dasselbe. Mögen die Kinder noch so viel kosten, so sind sie doch UNENDLICH VIEL WERT! Ob es sich lohnt, Kinder zu haben, ist demzufolge zweifellos keine Frage. Die Frage ist nur, wie man diese Herausforderung anpackt.

Mit dem "Betreuungsplaner" können Sie Ihren individuellen Betreuungsplan für Ihr Kind kostenlos erstellen, jemandem zustellen und eine Elternvereinbarung erstellen (PDF). Die Übersicht über die Kinderbetreuung ist auf einen Blick ersichtlich. Die Website beinhaltet auch viele interessante Informationen über das Wechselmodell.

Hier sind die Voraussetzungen für die Kinderbetreuung im Wechselmodell - wenn ein Vater ebenfalls seine Kinder selber betreuen will. Das Bundesgericht hat die Kriterien definiert, Urteile vom 29. September 2016 (5A_904/2015 und 5A_991/2015). Andere Begriffe für Wechselmodell sind auch alternierende Obhut oder Doppelresidenz.

Die Mütter erhalten von Gesetzes wegen das Obhuts- und Sorgerecht. Ein Vater hingegen das Nachsehen, er kann seinen Rechten nachspringen. Für die Anerkennung seiner Rechte installiert die KESB einen Beistand, der sich jahrelang Zeit nimmt für eine Vereinbarung zu erreichen, obwohl klar ist, das die Mutter dies nicht will. In dieser Zeit ist ein Vater bloss ein Bancomat und das Entscheidende, er kann keine Beziehung zu seinem Kind aufbauen, was ihm später noch belastet wird, wenn er sein Kind betreuen möchte. Die KESB stellen keine wirkungsvollen Instrumente zur Verfügung. Diesen Missstand hat der Europäische Gerichtshof in Italien auch festgestellt. Es beurteilt diesen Mangel wie folgt.

Das Bundesgericht hat einen Entscheid gefällt (Urteil 2C_534/535/2014 ), der für zahlreiche Scheidungspaare und Eltern Konsequenzen haben könnte: Fortan soll der Elternteil mit dem tieferen Lohn den günstigeren Steuertarif erhalten. Genauer gesagt geht es um Paare mit gemeinsamem Sorgerecht mit Wechselmodell, die abwechselnd und zu gleichen Teilen für den Nachwuchs sorgen und zu dessen Unterhalt beitragen – also eine zunehmende Zahl. Bei solchen Familien stellt sich die Frage, welcher der Ex-Partner nach der Scheidung fortan mit dem harten Steuertarif für Alleinstehende vorliebnehmen muss und welcher weiterhin den günstigeren Elterntarif erhält, wie er bei verheirateten Eltern zur Anwendung kommt. Dass beide den Elterntarif erhalten, ist ausgeschlossen.

In der Herbstsession hat der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid für die Rechte von Kindern getrenntlebender Eltern gefällt. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates hat er die Motion vom Tessiner Mitte-Nationalrat Marco Romano angenommen, der die alternierende Obhut als Regelfall einführen möchte. Der Dachverband für Gemeinsame Elternschaft GeCoBi (zusammen mit IGM Schweiz) begrüsst diesen Entscheid.

Medienmitteilung, 12.02.2021: IGM unterstützt Mitglieder erfolgreich bei den jüngsten Bundesgerichtsurteilen zur alternierenden Obhut. Fast ungehört von der Öffentlichkeit hat sich in der Schweiz beim Familienrecht in den vergangenen Monaten einiges faktisch verändert: Nach der jüngsten Veröffentlichung bestätigen nun bereits drei Urteile des Bundesgerichtes* die alternierende Obhut bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags als erste Wahl bei Familien mit minderjährigen Kindern, die von Trennung und Scheidung betroffen sind. Seit Jahren setzt sich die IGM Schweiz für die alternierende Obhut ein. Die alternierende Obhut kommt dem Kindswohl am nächsten und liefert eine gerechte Lastenverteilung bei von Trennung und Scheidung betroffenen Eltern.

Im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Bundesrates (FKI) geht es darum, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu beseitigen. Die IGM unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Stossrichtung. Damit schafft er nicht nur wichtige Anreize für die Integration von Müttern in den Arbeitsmarkt sondern zeigt die Notwendigkeit der alternierenden Obhut als zeitgemässe Form der Kindsbetreuung auf.