Was könnte den KESB helfen?

Kindsmutter zieht mit Einwilligung der KESB nach Deutschland. Fall nach Deutschland exportiert. Tochter ohne Vater.

Unverhältnismässigkeit des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts.

„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. In George Orwells berühmtem Roman „1984“ fördert das „Ministerium der Liebe“ mit „Neusprech“ das „Zwiedenken“ und propagiert unter anderem, dass 2 + 2 = 5 ist … ausser natürlich in gewissen Situationen, wo es vorteilhafter ist, dass 2 + 2 trotzdem = 4 ist.

Die sog. Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn etwas gegen die guten Sitten verstösst. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstösst. Danach ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstösst, nichtig. Gilt das auch für das schweizerische Scheidungsrecht?

Gegen das staatliche System: Väter, befreit euch aus festgefahrenen Rollenbildern, und nehmt euer Schicksal in die Hände. Kinder brauchen ihren Vater mehr als ihr euch vorstellen könnt, und viele emanzipierte Frauen sind dankbar, wenn ihr euch aktiv in der Kinderbetreuung engagiert. Die Vaterrolle muss neu erfunden werden.

Wöchentlich erlebe ich den praktizierten Genderismus der (Vormundschafts-) Behörden und der Gerichte. Die Behauptung, sie hielten sich an die geltenden Gesetze ist eine wohlige Mischung von Blasphemie und Selbstherrlichkeit.

Eltern-Kind-Entfremdung, auch elterliches Entfremdungssyndrom (engl. PAS, Parental Alienation Syndrome), beschreibt ein von Richard A. Gardner 1985 formuliertes Konzept, dass ein Kind dauerhaft und zu Unrecht einen Elternteil herabsetzt und beleidigt, meist in der Folge einer Scheidung und/oder eines Streits um das Sorge- oder Umgangsrecht.

Urteil vom 27. August 2015, BGER 5A_923/2014 | Erhebliche und andauernde Konflikte oder Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern können die alleinige Zuteilung des Sorgerechts an einen Elternteil zur Folge haben. Das Bundesgericht konkretisiert in einem ersten Urteil zum neuen Sorgerecht den Massstab für eine Alleinzuteilung. Es weist die Beschwerde eines Vaters aus dem Kanton Zürich ab.

Im Jahr 2018 heirateten gemäss BFS in der Schweiz 40‘716 Paare, und 16‘542 Paare mit 12'212 unmündigen Kindern liessen sich scheiden. Dies entspricht einer verheerenden „Erfolgs“quote von über 40% Scheidungen. Trennungen und Scheidungen sind für Männer oft mit existenziellen und lange andauernden Traumata verbunden: Nicht selten wird man als Mann wirtschaftlich versklavt und psychisch zugrunde gerichtet. Auch für viele Kinder entstehen schwerste Belastungen und allergrösstes Leid, wenn ihnen ein Elternteil - meistens der Vater - grundlos weggenommen und entfremdet wird.

Auch wenn sich nicht alle Länder gleichermassen daran halten, die EU hat ihr Mitglieder schon längst verpflichtet, einen Elternurlaub von mindestens vier Monaten pro Elternteil einzuführen. Dabei sollen Väter mindestens einen Monat beziehen, um vermehrt familiäre Pflichten zu übernehmen. Derweil versuchen in der Schweiz gewisse Politiker/innen – nota bene aus finanziellen Gründen (!) -, den im Jahr 2019 endlich beschlossenen, gesetzlichen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen mit einem Referendum zu verhindern. Da stellt sich nicht ganz unberechtigt die Frage, ob wir es noch erleben, dass die Schweiz ernsthaft über eine Elternzeit zu diskutieren beginnt, die Mütter und Väter unter sich aufteilen können?

Wie isst man einen Elefanten? – Na klar doch: Man beginnt ganz einfach mit dem ersten Bissen. Genauso ist es auch mit der Elternzeit; mindestens, wenn es darum geht, sie in der Schweiz einzuführen. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs entsprach dem ersten Bissen.

Die Vernehmlassung des neuen Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen (GUMG) wurde am 26. Mai 2015 abgeschlossen. Die IGM Schweiz hat ihre Stellungnahme abgegeben.

"Der Reporter" vom 10.11.2019 erzählt vom Kampf mit Rollenbildern und gegen Stereotypen, wenn der Mann das Opfer ist. Drei Betroffene geben anonym Einblick in die Misere, in der sie sich befinden. Alle haben Schutz und Unterstützung im Väter- und Männerhaus in Bern gesucht.

In vier Entscheiden kommt das Bundesgericht im Jahr 2020 zum Schluss, dass die alternierende Obhut gewährt werden muss, wenn keine konkreten Gründe dagegen sprechen. Der Antrag auf alternierende Obhut – auch wenn es nur um eine geringfügige Erweiterung auf 50 % Betreuungsanteil geht – darf nur abgelehnt werden, wenn dies den Kindesinteressen offensichtlich zuwiderläuft.

Bei der immer häufigeren, alternierenden Obhut führt das heutige Steuerrecht zu nicht mehr tolerierbaren Benachteiligungen der Väter. Das Steuerrecht verstärkt in der Praxis in drei Punkten die Ungleichbehandlung von Vätern und Müttern nach Trennungen und Scheidungen in krasser Weise: Indem erstens das Einkommen der zu Unterhaltszahlungen verpflichteten Väter nach dem Tarif für Alleinstehende versteuert wird, während die unterhaltsberechtigten Mütter in den Genuss des deutlich günstigeren Familientarifs kommen und letztere zweitens zusätzlich den Kinderabzug sowie weitere Steuervorteile geltend machen können. Ebenso stossend ist schliesslich drittens, dass Unterhaltszahlungen an Volljährige (Volljährigenunterhalt) steuerlich nicht mehr abzugsberechtigt sind. Väter müssen also, obwohl sie nicht mehr über dieses Geld verfügen, die Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder versteuern, und zwar nicht selten in einer hohen Progression.