Gerichtsverfahren, Steuern, Menschenrechte ...

Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet. Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der Bundesrat ablehnt. Die IGM wurde vom Bund eingeladen, eine Stellungnahme zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung abzugeben. Am 14. März 2023 wurde die Stellungnahme der IGM beim Bund eingereicht.

Die Kommission des Nationalrats für Rechtsfragen wollte einen Entwurf zur Erweiterung des Strafgesetzes um den neuen Tatbestand Stalking verfassen, weil dieser in der sogenannten Istanbul-Konvention vorkommt, zu deren Einhaltung die Schweiz sich verpflichtet hat. Die IGM Schweiz hat in der Vernehmlassung eine Stellungnahme dazu abgegeben, die weiter unten dargestellt wird.

Horch horch – tut sich da etwa (endlich) etwas in Bern zu den IGM Schweiz Brandthemen «Alternierende Obhut» und «Eltern-Kind-Entfremdung»?

Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz musste der Bundesrat die Regelungen betreffend Witwen- und Witwer-Renten überarbeiten.

Staatsanwälte und Gerichte ahnden Verbrechen, Vergehen und Übertretungen auf Antrag (z.B. Beleidigung) oder bei gesetzlich bestimmten Taten von Amtes wegen (z.B. Mord). Da Männer und Väter fernab von Gleichberechtigung oft genug Zweitklassbehandlung erfahren, lohnt es sich, darüber Grundlegendes zu wissen. Die gesetzliche Grundlage finden Sie im Schweizerischen Strafgesetzbuch. Geben Sie bei Google den Suchbegriff „StGB pdf“ ein; das erste Angebot führt zum Gesetz als PDF-Dokument. Ob ein Strafantrag bei einem Scheidungsverfahren hilft, ist mit dem Anwalt oder dem IGM Berater zu besprechen. Manchmal bewirkt blosses Androhen die Einstellung von wiederkehrendem Ungemach.

Im Umgang mit Polizei und Staatsanwaltschaft - aus der Strafprozessordnung.

Urteil 5A_404/2015 | Ein Knabe von der Mutter unter Druck gesetzt.

Wegen Ver-/Behinderung der Kind-Vater-Beziehung zu 30'000 € Strafe verurteilt.

Das Bundesgericht hat einen Entscheid gefällt (Urteil 2C_534/535/2014 ), der für zahlreiche Scheidungspaare und Eltern Konsequenzen haben könnte: Fortan soll der Elternteil mit dem tieferen Lohn den günstigeren Steuertarif erhalten. Genauer gesagt geht es um Paare mit gemeinsamem Sorgerecht mit Wechselmodell, die abwechselnd und zu gleichen Teilen für den Nachwuchs sorgen und zu dessen Unterhalt beitragen – also eine zunehmende Zahl. Bei solchen Familien stellt sich die Frage, welcher der Ex-Partner nach der Scheidung fortan mit dem harten Steuertarif für Alleinstehende vorliebnehmen muss und welcher weiterhin den günstigeren Elterntarif erhält, wie er bei verheirateten Eltern zur Anwendung kommt. Dass beide den Elterntarif erhalten, ist ausgeschlossen.

Die Teilung des Pensionskassevermögens bei der Scheidung bietet wenig Verhandlungsfreiheiten, vielmehr besteht ein zwingender gesetzlicher Anspruch. Der Schwierigkeitsgrad der Berechnung reicht von einfach bis unmöglich.

Der Bundesrat setzt die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 1. Januar 2017 in Kraft.

BGE 5A_43/2015 | Wer seinem geschiedenen Partner Unterhalt bezahlen muss, steht grundsätzlich bis zur Pensionierung in der Pflicht. Dies auch dann, wenn der andere bereits früher in Rente geht.

Juristisch gesehen verfügt ein Bürger über seine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit, wenn er das 18. Altersjahr erreicht und wenn Urteilsfähigkeit vorliegt. Verliert er seine Urteilsfähigkeit, trifft der Ehepartner alleine Entscheidungen. Was gilt bei Trennung im Falle einer verlorenen Urteilsfähigkeit (Krankheit, Unfall, Altersdemenz usw.) oder sogar beim Tod? Anschliessend zeigt Ihnen die IGM drei gesetzliche Möglichkeiten, um die zukünftige Ex-Ehefrau in der Notlage auf Distanz zu halten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verurteilte die Schweiz am 8. Februar 2022 in zwei Fällen, die Schweizer Väter betreffen, wegen der Verletzung von Menschenrechten durch die Schweiz. Beide Fälle sind identisch: Es geht um den Wegzug von Müttern mitsamt Kindern ins Ausland. Das ist kein Zufall. In der Schweiz existiert eine systematische Diskriminierung von Vätern aufgrund ihres Geschlechts. Die IGM Schweiz betreut einen der beiden Fälle und verfügt diesbezüglich über sämtliche Hintergrundinformationen.