Aktuelles

Eidgenössische Volksinitiative

Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)

Am 8. September 2022 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» mit 112'679 gültigen Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Bis zum Ende der Sammelfrist wurden insgesamt noch über 145'000 Unterschriften gesammelt. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würdigten die Initiative und das Anliegen eines modernen, zivilstandsunabhängigen Steuersystems.

 

Die IGM Schweiz unterstützt diese Volksinitiative und war als Partnerorganisation zur Übergabe der Unterschriften auch eingeladen. Dominik Wirth, Vizepräsident der IGM Schweiz, durfte dabei die IGM vertreten und den Karton mit den Unterschriften des Kantons Obwalden der Bundeskanzlei übergeben.

 

Für die IGM war diese Sammelaktion eine günstige Gelegenheit, sich politisch zu vernetzen. Herzlichen Dank allen IGM-lern, welche sich für die Unterschriftensammlung eingesetzt haben. Dass die Initiative zustande gekommen ist, kann als toller Erfolg gewertet werden.

Die Initiative fordert, dass die Schweiz zur Individualbesteuerung wechselt. Das heisst: Jede Person soll einzeln und unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Gleichzeitig arbeitet auch Ueli Maurers Finanzdepartement an einer Vorlage zur Individualbesteuerung, die demnächst in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Dort wird die IGM eine Stellungnahme abgeben.

 

Ob die Initiative im nächsten Schritt zur Abstimmung kommt, ist noch ungewiss. Möglicherweise wird das Parlament ein griffiges Gesetz ausarbeiten, sodass dann die Initianten das Begehen zurückziehen können.

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